Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBC Cellpack GmbH (gültig für Deutschland) 

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die inländischen Rechtsbeziehungen zwischen Cellpack („Lieferant“) und dem Besteller für Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten innerhalb Deutschlands (nachfolgend «Lieferung» oder „Lieferungen“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind übereinstimmende schriftliche Erklärungen beider Parteien maßgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; sie dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware und Firmenware erhält der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen ohne Änderungen auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

5. Unter dem Begriff Schadensersatzansprüche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verstehen.

II. Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung nach INCOTERMS 2020® EXW ab Lager des Lieferanten.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferungen innerhalb von acht (8) Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Lieferanten beim Lieferanten abzuholen. Bei einer verspäteten Abholung der Lieferungen durch den Besteller ist der Lieferant, sofern die Verspätung vom Besteller zu vertreten ist, berechtigt, eine Entschädigung für die daraus entstehenden Kosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises für jede Woche der Verzögerung bis zu einem Höchstbetrag von fünf Prozent (5 %) des Kaufpreises zu verlangen.

4. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Zahlungen ohne Abzug innerhalb von dreißig (30) Kalendertage zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf die vom Lieferanten angegebenen Bankkonten zu erfolgen und haben erst dann schuldbefreiende Wirkung. Ausdrücklich wird auf die Gefahren der „Cyberkriminalität“ hingewiesen.

5. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

III.  Eigentumsübertragung

1. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferant auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; die Auswahl der Freigabe obliegt dem Lieferanten.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden entweder Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, sodass das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden übergeht.

3. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt ohne weitere Erklärung alle künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten (wie etwaige Saldoforderungen) sicherungshalber an den Lieferer ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein gesonderter Preis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtkaufpreisforderung an den Lieferanten ab, der dem vom Lieferanten in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Diese Verarbeitung erfolgt im Auftrag des Lieferanten. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
   b) Lieferant und Besteller sind sich darüber einig, dass im Falle der Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen der Lieferant Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung erwirbt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
   c) Die Bestimmungen über die Forderungsabtretung in Ziffer 3 gelten entsprechend für die neue Sache. Die Abtretung ist jedoch der Höhe nach auf den Rechnungswert des Lieferanten der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware beschränkt.
   d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder anderen beweglichen Sachen, so tritt er dem Lieferer bereits jetzt ohne weitere Erklärung auch die ihm für die Verbindung zustehende Vergütungsforderung mit allen Nebenrechten im Verhältnis des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung ab.

5.  Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit – ist der Lieferant berechtigt, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Nach Androhung und angemessener Fristsetzung kann der Lieferant die Sicherungsabtretung auch offenlegen, die abgetretenen Forderungen selbst einziehen und vom Besteller die Anzeige der Abtretung gegenüber seinen Abnehmern verlangen.

6. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen. Macht der Besteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft, wird er dem Lieferanten unverzüglich alle Auskünfte erteilen und Unterlagen aushändigen, die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlich sind.

7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist sowohl zur Rücknahme der Ware als auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant hätte dies ausdrücklich erklärt.

IV. Lieferung; Höhere Gewalt; Verzögerungen

1. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Besteller sämtliche erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, freigegebenen Pläne etc. rechtzeitig beibringt und die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Können die Fristen nicht eingehalten werden, weil
   a) Höhere Gewalt zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, in Fällen von Mobilmachung, Krieg, Epidemien, behördlichen Lieferbeschränkungen, Material- und Warenknappheit, Terrorakten, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen (zum Beispiel Streiks, Aussperrungen)
   b) Viren oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferanten, sofern diese trotz sorgfältiger Anwendung von Schutzmaßnahmen erfolgt sind,
   c) Hindernisse aufgrund anwendbarer nationaler, supranationaler und/oder internationaler Rechtsvorschriften, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Lieferanten liegen, oder
   d) Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung des Lieferanten verlängern sich die Fristen nach Treu und Glauben angemessen. Der Lieferant wird von seiner Lieferverpflichtung frei, wenn der Umstand, den er nicht zu vertreten hat, länger als vier (4) Wochen andauert.

3. Kommt der Lieferer aus anderen Gründen in Verzug, so kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist, anstelle eines Schadensersatzes eine Entschädigung von je 0,5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzugs nicht zweckdienlich genutzt werden konnte, insgesamt jedoch höchstens 5 %.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Art. 10 genannten Grenzen hinausgehen, sind ausgeschlossen. Die Ansprüche aus Absatz IV.3 sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten eingeräumten Frist zur Erbringung der Lieferungen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil Rechte des Bestellers sind mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat der Lagerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

V. Gefahrenübergang                                                                        

1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang gemäß der Klausel INCOTERMS® 2020: EXW Lager wie vom Lieferanten benannt.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme beim Besteller oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert werden oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Installations-, Montage- und Sicherheitsanforderungen

Für die Aufstellung und Montage gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgendes:

1. Die Installation darf nur von erfahrenem, geschultem Personal mit der Berechtigung zur Arbeit mit Niederspannung/Mittelspannung (je nach Lieferung und deren Installations-/Montageanforderungen) gemäß der spezifischen Lieferdokumentation durchgeführt werden. Die am Aufstellungsort der Lieferungen geltenden elektrischen Sicherheitsstandards sind stets einzuhalten. Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter bei der Verwendung der Lieferungen die Sicherheitshinweise im Installationshandbuch sowie die gesetzlichen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhalten. Um eine zufriedenstellende und sichere Verwendung der Lieferungen zu gewährleisten, ist es ratsam, vor der Installation die entsprechenden Benutzeranweisungen sorgfältig zu lesen und sicherzustellen, dass das für die Installation verantwortliche Personal über die erforderlichen Qualifikationen zur Verwendung der genannten Lieferungen verfügt. Für die Auswahl anderer Produkte und Dienstleistungen als der Lieferungen, die im Zusammenhang mit den Lieferungen verwendet werden sollen (z. B. Kabel und deren Vorbereitung), ist ausschließlich der Besteller verantwortlich.
2. Der Besteller stellt auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung:
   a) sämtliche Erd-, Bau- und sonstigen Nebenarbeiten anderer Branchen einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
   b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
   c) Energie und Wasser an der Verbrauchsstelle inklusive Anschlüssen, Heizung und Beleuchtung,
   d) auf der Montagestelle genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Apparaturen, Geräten, Werkzeugen usw. und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den jeweiligen Umständen entsprechender sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
   e) Schutzkleidung und -ausrüstung, die aufgrund bestimmter Bedingungen am Installationsort erforderlich sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller unaufgefordert die erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie erforderliche statische Angaben zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Materialien und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorbereitungen soweit abgeschlossen sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrtswege und der Aufstellungs-/Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Besteller hat dem Lieferanten die wöchentliche Arbeitszeit des Montagepersonals nachzuweisen und die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu melden.
6. Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller diese innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Lässt der Besteller die zweiwöchige Frist verstreichen oder nimmt er die Lieferung nach Ablauf einer vereinbarten Testphase in Gebrauch, gilt die Abnahme als erfolgt.

VII.  Annahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Haftung und Gewährleistung

Für Sachmängel haftet der Lieferant wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung verjähren (1) Jahr nach Lieferung der Ware. Zwingende gesetzliche Verjährungsfristen nach §§ 438 (1) Nr. 3 und 634a (1) Nr. 1 BGB bleiben unberührt.

3. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlassene Mängelrüge nach § 377 HGB führt zum Verlust der Mängelrechte des Bestellers.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den nachgewiesenen Sachmängeln stehen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit der Mangel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, nicht jedoch, wenn die Forderung verjährt ist. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann der Lieferant vom Lieferanten Ersatz der zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

5. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Eventuell vereinbarte Lieferfristen sind zu berücksichtigen.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten des Bestellers oder Dritter, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder werden die Lieferungen zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Teilen verwendet, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – können vertraglich aufgeteilt werden. Mangels anderer Vereinbarung trägt der Lieferant die erforderlichen Aufwendungen gemäß § 439 (2) BGB.

9. Schadensersatzansprüche des Bestellers richten sich nach X.

10. Beschränkte Gewährleistung: Der Lieferant sichert nur zu, dass das Produkt die Tests erfolgreich durchlaufen hat, die nach zwingendem Recht oder nach technischen Spezifikationen, auf die ausdrücklich schriftlich verwiesen wird, erforderlich sind. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gewährleistet der Lieferant darüber hinaus lediglich, dass die Lieferung für den vom Lieferanten in seiner technischen Dokumentation ausdrücklich angegebenen spezifischen Zweck geeignet ist. Darüberhinausgehende Verwendungszwecke des Bestellers – auch wenn dem Lieferanten bekannt – sind ausgeschlossen. Diese Gewährleistung setzt den ordnungsgemäßen Empfang, die ordnungsgemäße Handhabung, Lagerung, Installation, Verwendung und Wartung der Lieferungen gemäß den technischen Spezifikationen des Lieferanten voraus.

IX. Geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferung ausschließlich im Land der Lieferung frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit vom Lieferanten erbrachten, vertragsgemäß genutzten Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erheben, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 10 bestimmten Frist. VIII, Nr. 2 wie folgt:
   a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferungen so ändern, dass die Schutzrechte nicht verletzt werden, oder die Lieferungen austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
   b) Die Verpflichtung des Lieferanten zum Schadensersatz richtet sich nach Artikel VI, VIII und X.
   c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsmaßnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat

X. Haftungsbeschränkung                                                                        

1. Die Haftung des Lieferanten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

2. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn
   - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten),
   - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
   - falls und insoweit zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) etwas anderes vorschreiben.

3. Die Gesamthaftung des Lieferanten für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit oder der Verletzung unwesentlicher Pflichten ist auf den Nettorechnungswert der betreffenden Lieferung begrenzt. Unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

4. Für Schäden gemäß Ziffer 3 haftet der Lieferant nur für solche unmittelbaren Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar und typisch waren. Die Haftung für Folgendes ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen:

        (i) indirekte, besondere oder Folgeschäden (z. B. Produktions-, Daten- oder Gewinnverlust); 

        (ii) Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder Dritter; 

        (iii) normale Abnutzung; 

        (iv) Ungeeignetheit für einen anderen Zweck als den vom Lieferanten ausdrücklich vereinbarten Zweck; 

        (v) mangelnde Marktfähigkeit; 

        (vi) Verwendung in Verbindung mit Produkten, die nicht vom Lieferanten geliefert wurden.

5. Die Haftung für Personenschäden sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in vollem Umfang bestehen.

XI. Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit, anwendbares Recht, Sprachen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Freiburg im Breisgau, Deutschland.

3. Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgebend.

Allgemeine Verkaufsbedingungen (gültig für Schweiz)

I.  Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen Cellpack („Lieferant“) und dem Besteller für Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten innerhalb der Schweiz (nachfolgend „Lieferungen“). Allgemeine Verkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind übereinstimmende schriftliche Erklärungen beider Parteien massgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; sie dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant in befugter Weise Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware erhält der Besteller das nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen ohne Änderungen auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5. Unter dem Begriff Schadensersatzansprüche in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verstehen.

II.   Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt die Klausel der INCOTERMS 2020® EXW Lager, wie vom Lieferanten vorgegeben. Der Besteller muss die Lieferungen innerhalb von 8 Werktagen nach Benachrichtigung des Lieferanten abholen. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass der Lieferant bei einer ungerechtfertigt verzögerten Abholung der Lieferungen, sofern diese vom Besteller zu vertreten ist, Anspruch auf Entschädigung für die daraus entstehenden Kosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises für jede Woche der Verzögerung bis zu einem Höchstbetrag von fünf Prozent (5 %) des Kaufpreises hat.

3. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt eine Zahlungsfrist von dreissig (30) Kalendertagen, ohne Abzug. Zahlungen sind ausschliesslich auf die vom Lieferanten angegebenen Bankkonten zu leisten und haben erst dann schuldbefreiende Wirkung. Auf die Gefahren der „Cyberkriminalität“ wird hingewiesen.

4. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

III.    Eigentumsübertragung                                                            

1. Das Eigentum an den Lieferungen geht nicht auf den Besteller über und das volle rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Lieferungen (Eigentumsübertragung) verbleibt beim Lieferanten, bis der Lieferant die vollständige Zahlung für die Lieferungen einschliesslich aller Nebenkosten wie Zinsen, Gebühren, Aufwendungen usw. erhalten hat. Der Besteller ist verpflichtet, an allen zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen mitzuwirken. Mit Vertragsabschluss ermächtigt der Besteller den Lieferanten, den Eigentumsübergang in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Aufzeichnungen gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen einzutragen oder anzuzeigen und alle entsprechenden Formalitäten auf Kosten des Bestellers zu erfüllen. Unter Eigentumsübertragung ist jede Form des Eigentumsvorbehalts zu verstehen, die gemäss dem für den zugrunde liegenden Kaufvertrag oder für den Versand-/Lieferort massgeblichen Recht gültig und durchsetzbar ist.

2. Sollte das Vertragsverhältnis aus irgendeinem Grund beendet werden, ist der Lieferant unbeschadet sonstiger Rechte des Lieferanten berechtigt, die unverzügliche Neulieferung der Lieferungen zu verlangen, für die er einen Eigentumsübergang geltend machen kann.

3. Solange das Eigentum an den Liefergegenständen gemäss diesem Artikel III beim Lieferanten verbleibt, ist der Besteller berechtigt, die Liefergegenstände ausschliesslich in dem für seinen normalen Geschäftsverlauf erforderlichen Umfang zu verwenden und wird, soweit möglich, a) die Liefergegenstände getrennt und klar identifizierbar aufbewahren; b) den Lieferanten unverzüglich über alle Ansprüche Dritter informieren, die die Liefergegenstände betreffen könnten; und c) die Liefergegenstände angemessen versichern. Der Besteller wird darüber hinaus alle Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eigentumsanspruch des Lieferanten in keiner Weise beeinträchtigt wird.

IV.   Lieferung; Höhere Gewalt; Verzögerungen                               

1. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Besteller sämtliche erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, freigegebenen Pläne etc. rechtzeitig beibringt und die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Können die Fristen aufgrund folgender Umstände nicht eingehalten werden:
   a) Höhere Gewalt, z.B., aber nicht ausschliesslich, in Fällen von Mobilmachung, Krieg, Epidemien, behördlichen Lieferbeschränkungen, Material- und Warenknappheit, Terrorakten, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen (z.B. Streiks, Aussperrungen),
   b) Viren oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferanten, sofern diese trotz sorgfältiger Anwendung von Schutzmassnahmen erfolgt sind,
   c) Hindernisse aufgrund anwendbarer nationaler, supranationaler und/oder internationaler Rechtsvorschriften, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle des Lieferanten liegen, oder
   d) bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung, dann verlängern sich die Fristen des Lieferanten angemessen nach Treu und Glauben.
   Der Lieferant wird von seiner Lieferverpflichtung frei, wenn ein Umstand, den er nicht zu vertreten hat, länger als vier (4) Wochen andauert.

3. Kommt der Lieferant in Verzug, kann der Besteller, sofern ihm ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %, des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht zweckdienlich genutzt werden konnte.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Artikel X genannten Grenzen hinausgehen, sind ausgeschlossen. Die Ansprüche aus Artikel IV.3 sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten eingeräumten Frist zur Erbringung der Lieferungen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferanten zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat der Lagerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen

V.    Gefahrübergang                                                           

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, richtet sich der Gefahrübergang nach der Klausel INCOTERMS® 2020: EXW Lager, wie vom Lieferanten vorgegeben.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme beim Besteller oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI.   Installations-, Montage- und Sicherheitsanforderungen                         

Für die Aufstellung und Montage gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Folgendes:

1. Die Installation darf nur von erfahrenem, geschultem Personal mit der Berechtigung zur Arbeit mit Niederspannung/Mittelspannung (je nach Lieferung und deren Installations-/Montageanforderungen) gemäss der spezifischen Lieferdokumentation durchgeführt werden. Die am Aufstellungsort der Liefergegenstände geltenden elektrischen Sicherheitsstandards sind stets einzuhalten. Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter bei der Verwendung der Liefergegenstände die Sicherheitshinweise im Installationshandbuch sowie die gesetzlichen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhalten. Um eine zufriedenstellende und sichere Verwendung der Liefergegenstände zu gewährleisten, ist es ratsam, vor der Installation die entsprechenden Benutzeranweisungen sorgfältig zu lesen und sicherzustellen, dass das für die Installation verantwortliche Personal über die erforderlichen Qualifikationen zur Verwendung der genannten Liefergegenstände verfügt. Für die Auswahl anderer Produkte und Dienstleistungen als der Lieferungen, die im Zusammenhang mit den Lieferungen verwendet werden sollen (z. B. Kabel und deren Vorbereitung), ist ausschliesslich der Besteller verantwortlich.

2. Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig sicherzustellen:
   a) sämtliche Erd-, Bau- und sonstigen Nebenarbeiten anderer Branchen einschliesslich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
   b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
   c) Energie und Wasser an der Verbrauchsstelle inklusive Anschlüssen, Heizung und Beleuchtung,
   d) auf der Montagestelle genügend grosse, geeignete, trockene und verschliessbare Räume für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Apparaturen, Geräten, Werkzeugen usw. und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschliesslich den jeweiligen Umständen entsprechender sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferanten und des Montagepersonals auf der Baustelle alle Massnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
   e) Schutzkleidung und -ausrüstung, die aufgrund bestimmter Bedingungen am Installationsort erforderlich sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller unaufgefordert die erforderlichen Angaben über verdeckt geführte Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie erforderliche statische Angaben zu übermitteln.

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die erforderlichen Materialien und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorbereitungen müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäss begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrtswege und der Aufstellungs-/Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferanten zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferanten oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferanten die wöchentliche Arbeitszeit des Montagepersonals nachzuweisen und die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu melden.

6. Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller dieser innerhalb von zwei Wochen nachzukommen. Lässt der Besteller die zweiwöchige Frist verstreichen oder nimmt er die Lieferung nach Ablauf einer vereinbarten Testphase in Gebrauch, gilt die Abnahme als erfolgt.

1.  

VII.   Annahme                                                                                          

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII.  Haftung und Gewährleistung                                                              

Für Sachmängel haftet der Lieferant wie folgt:

1. Alle Lieferungen, die einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren zwölf (12) Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das Gleiche gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das anwendbare Recht zwingend längere Fristen vorschreibt.

3. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich schriftlich zu erheben. Unterbleibt die Mängelrüge, erlöschen die Mängelrechte des Bestellers.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller darf Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wurde und über das Vorliegen eines Mangels kein Zweifel bestehen kann. Der Besteller darf Zahlungen nicht zurückhalten, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, hat der Lieferant Anspruch auf Ersatz der hieraus entstandenen Aufwendungen durch den Besteller.

5. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Etwaige Verzögerungen (Artikel IV) sind zu berücksichtigen.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen – das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

7. Es bestehen keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund sonstiger besonderer äusserer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemässe Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen und/oder werden Lieferungen zusammen mit nicht vom Lieferanten stammenden Gegenständen verwendet, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Schadenersatzansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, ebenso erhöhte Aufwendungen, weil die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Lieferung.

9. Dem Besteller stehen keine Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln zu. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende, über diesen Artikel VIII hinausgehende, Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Eingeschränkte Garantie: Der Lieferant garantiert nur, dass die Lieferung jene Tests erfolgreich durchlaufen hat, die nach zwingend anwendbarem Recht und gegebenenfalls in den technischen Spezifikationen vorgesehen sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gewährleistet der Lieferant lediglich, dass die Lieferungen für den vom Lieferanten ausdrücklich angegebenen und in ihrer technischen Dokumentation festgelegten Zweck geeignet sind. Der Lieferant übernimmt keine Gewährleistung für vom Besteller beabsichtigte Verwendungszwecke, auch wenn dem Lieferanten derartige Verwendungszwecke bekannt sind. Sofern in den geltenden Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, übernimmt der Lieferant keine Gewähr für die Konformität der Lieferungen mit bestimmten Normen, Industriestandards oder anderen spezifischen technischen Merkmalen, die er nicht ausdrücklich erwähnt hat (Beispiel: Anforderungen eines Eigentümers oder Betreibers eines öffentlichen Mittelspannungs-Stromverteilungsnetzes). Die Einhaltung derartiger Beschränkungen und/oder Anforderungen liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Bestellers. Diese Garantie gilt vorbehaltlich des ordnungsgemässen Empfangs, der Handhabung, Lagerung, Installation und Verwendung der Liefergegenstände durch den Besteller gemäss den technischen Spezifikationen und der ordnungsgemässen Wartung (Artikel VI). Die Artikel IX und X gelten unter allen Umständen.

IX.   Geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Lieferant die Lieferung frei von Immaterialgüterrechte Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“ genannt) gelten nur im Land der Lieferung. Sofern Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit vom Lieferanten erbrachten, vertragsgemäss genutzten Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erheben, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII.2 bestimmten Frist:
   a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht einräumen, die Lieferungen so ändern, dass die Schutzrechte nicht verletzt werden, oder die Lieferungen austauschen. Ist dies dem Lieferanten nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
   b) Die Verpflichtung des Lieferanten zum Schadensersatz richtet sich nach den Artikeln VI, VIII und X.
   c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt hat und insoweit dem Lieferanten alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsmassnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine Verwendung ausserhalb der vom Lieferanten vorgegebenen Zweckbestimmung, durch Veränderung oder durch den Einsatz zusammen mit anderen als den Liefergegenständen verursacht wurde.

1.  

X.    Haftungsbeschränkung                              

1. Die Haftung des Lieferanten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

2. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen.

3. Die Gesamthaftung des Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf ist auf den Nettorechnungswert der betreffenden Liefergegenstände begrenzt.

4. Bei unmittelbaren Schäden ist die Haftung nur auf vorhersehbare, typische Schäden beschränkt. Der Lieferant haftet nicht für (i) indirekte, besondere und Folgeschäden (z. B. Produktionsausfall, Datenverlust, entgangener Gewinn), (ii) Schäden aufgrund von Handlungen/Unterlassungen des Kunden oder Dritter, (iii) normale Abnutzung, (iv) Eignung für bestimmte Zwecke ausserhalb des vom Lieferanten definierten Zwecks, (v) Marktgängigkeit, (vi) Verwendung in Verbindung mit Produkten, die nicht vom Lieferanten stammen.

5. Vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Produkthaftungsrechts bleibt die Haftung für Personenschäden unberührt.

6. Alle genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Lieferanten

XI.   Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit, anwendbares Recht, Sprachen 

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.

2. Zürich, Schweiz, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

3. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, werden vor dem Handelsgericht Zürich beigelegt.

Der Lieferant bleibt jedoch berechtigt, den Gerichtsstand gemäß Artikel XI.2 zu wählen oder den Besteller vor den Gerichten zu verklagen, in deren Bezirk sich der Hauptsitz des Bestellers befindet.

Allgemeine Verkaufsbedingungen (gültig für Österreich)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen zwischen Cellpack („Lieferant“) und dem Besteller für Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferanten (nachfolgend „Lieferungen“). Allgemeine Verkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind übereinstimmende schriftliche Erklärungen beider Parteien massgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; sie dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant in befugter Weise Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware erhält der Besteller das nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen ohne Änderungen auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5. Unter dem Begriff Schadensersatzansprüche in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verstehen.

II. Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt die Klausel der INCOTERMS 2020® EXW Lager, wie vom Lieferanten vorgegeben. Der Besteller muss die Lieferungen innerhalb von 8 Werktagen nach Benachrichtigung des Lieferanten abholen. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass der Lieferant bei einer ungerechtfertigt verzögerten Abholung der Lieferungen, sofern diese vom Besteller zu vertreten ist, Anspruch auf Entschädigung für die daraus entstehenden Kosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises für jede Woche der Verzögerung bis zu einem Höchstbetrag von fünf Prozent (5 %) des Kaufpreises hat.

3. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt eine Zahlungsfrist von dreissig (30) Kalendertagen, ohne Abzug. Zahlungen sind ausschliesslich auf die vom Lieferanten angegebenen Bankkonten zu leisten und haben erst dann schuldbefreiende Wirkung. Auf die Gefahren der „Cyberkriminalität“ wird hingewiesen.

4. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

III. Eigentumsübertragung

1. Das Eigentum an den Lieferungen geht nicht auf den Besteller über und das volle rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Lieferungen (Eigentumsübertragung) verbleibt beim Lieferanten, bis der Lieferant die vollständige Zahlung für die Lieferungen einschliesslich aller Nebenkosten wie Zinsen, Gebühren, Aufwendungen usw. erhalten hat. Der Besteller ist verpflichtet, an allen zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen mitzuwirken. Mit Vertragsabschluss ermächtigt der Besteller den Lieferanten, den Eigentumsübergang in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Aufzeichnungen gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen einzutragen oder anzuzeigen und alle entsprechenden Formalitäten auf Kosten des Bestellers zu erfüllen. Unter Eigentumsübertragung ist jede Form des Eigentumsvorbehalts zu verstehen, die gemäss dem für den zugrunde liegenden Kaufvertrag oder für den Versand-/Lieferort massgeblichen Recht gültig und durchsetzbar ist.

2. Sollte das Vertragsverhältnis aus irgendeinem Grund beendet werden, ist der Lieferant unbeschadet sonstiger Rechte des Lieferanten berechtigt, die unverzügliche Neulieferung der Lieferungen zu verlangen, für die er einen Eigentumsübergang geltend machen kann.

3. Solange das Eigentum an den Liefergegenständen gemäss diesem Artikel III beim Lieferanten verbleibt, ist der Besteller berechtigt, die Liefergegenstände ausschliesslich in dem für seinen normalen Geschäftsverlauf erforderlichen Umfang zu verwenden und wird, soweit möglich, a) die Liefergegenstände getrennt und klar identifizierbar aufbewahren; b) den Lieferanten unverzüglich über alle Ansprüche Dritter informieren, die die Liefergegenstände betreffen könnten; und c) die Liefergegenstände angemessen versichern. Der Besteller wird darüber hinaus alle Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eigentumsanspruch des Lieferanten in keiner Weise beeinträchtigt wird.

IV. Lieferung; Höhere Gewalt; Verzögerungen

1. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Besteller sämtliche erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, freigegebenen Pläne etc. rechtzeitig beibringt und die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Können die Fristen aufgrund folgender Umstände nicht eingehalten werden:
   a) Höhere Gewalt, z.B., aber nicht ausschliesslich, in Fällen von Mobilmachung, Krieg, Epidemien, behördlichen Lieferbeschränkungen, Material- und Warenknappheit, Terrorakten, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen (z.B. Streiks, Aussperrungen),
   b) Viren oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferanten, sofern diese trotz sorgfältiger Anwendung von Schutzmassnahmen erfolgt sind
   c) Hindernisse aufgrund anwendbarer nationaler, supranationaler und/oder internationaler Rechtsvorschriften, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle des Lieferanten liegen, oder
   d) bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung, dann verlängern sich die Fristen des Lieferanten angemessen nach Treu und Glauben.
   Der Lieferant wird von seiner Lieferverpflichtung frei, wenn ein Umstand, den er nicht zu vertreten hat, länger als vier (4) Wochen andauert.

3. Kommt der Lieferant in Verzug, kann der Besteller, sofern ihm ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %, des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht zweckdienlich genutzt werden konnte.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Artikel X genannten Grenzen hinausgehen, sind ausgeschlossen. Die Ansprüche aus Artikel IV.3 sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten eingeräumten Frist zur Erbringung der Lieferungen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferanten zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat der Lagerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, richtet sich der Gefahrübergang nach der Klausel INCOTERMS® 2020: EXW Lager, wie vom Lieferanten vorgegeben.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme beim Besteller oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Installations-, Montage- und Sicherheitsanforderungen

Für die Aufstellung und Montage gilt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Folgendes:

1. Die Installation darf nur von erfahrenem, geschultem Personal mit der Berechtigung zur Arbeit mit Niederspannung/Mittelspannung (je nach Lieferung und deren Installations-/Montageanforderungen) gemäss der spezifischen Lieferdokumentation durchgeführt werden. Die am Aufstellungsort der Liefergegenstände geltenden elektrischen Sicherheitsstandards sind stets einzuhalten. Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter bei der Verwendung der Liefergegenstände die Sicherheitshinweise im Installationshandbuch sowie die gesetzlichen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhalten. Um eine zufriedenstellende und sichere Verwendung der Liefergegenstände zu gewährleisten, ist es ratsam, vor der Installation die entsprechenden Benutzeranweisungen sorgfältig zu lesen und sicherzustellen, dass das für die Installation verantwortliche Personal über die erforderlichen Qualifikationen zur Verwendung der genannten Liefergegenstände verfügt. Für die Auswahl anderer Produkte und Dienstleistungen als der Lieferungen, die im Zusammenhang mit den Lieferungen verwendet werden sollen (z. B. Kabel und deren Vorbereitung), ist ausschliesslich der Besteller verantwortlich.
2. Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig sicherzustellen:
   a) sämtliche Erd-, Bau- und sonstigen Nebenarbeiten anderer Branchen einschliesslich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
   b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
   c) Energie und Wasser an der Verbrauchsstelle inklusive Anschlüssen, Heizung und Beleuchtung,
   d) auf der Montagestelle genügend grosse, geeignete, trockene und verschliessbare Räume für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Apparaturen, Geräten, Werkzeugen usw. und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschliesslich den jeweiligen Umständen entsprechender sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferanten und des Montagepersonals auf der Baustelle alle Massnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
   e) Schutzkleidung und -ausrüstung, die aufgrund bestimmter Bedingungen am Installationsort erforderlich sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller unaufgefordert die erforderlichen Angaben über verdeckt geführte Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie erforderliche statische Angaben zu übermitteln.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die erforderlichen Materialien und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorbereitungen müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäss begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrtswege und der Aufstellungs-/Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferanten zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferanten oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Besteller hat dem Lieferanten die wöchentliche Arbeitszeit des Montagepersonals nachzuweisen und die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu melden.
6. Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller dieser innerhalb von zwei Wochen nachzukommen. Lässt der Besteller die zweiwöchige Frist verstreichen oder nimmt er die Lieferung nach Ablauf einer vereinbarten Testphase in Gebrauch, gilt die Abnahme als erfolgt. 

VII. Annahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Haftung und Gewährleistung

Für Sachmängel haftet der Lieferant wie folgt:

1. Alle Lieferungen, die einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren zwölf (12) Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das Gleiche gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das anwendbare Recht zwingend längere Fristen vorschreibt.

3. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich schriftlich zu erheben. Unterbleibt die Mängelrüge, erlöschen die Mängelrechte des Bestellers.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller darf Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wurde und über das Vorliegen eines Mangels kein Zweifel bestehen kann. Der Besteller darf Zahlungen nicht zurückhalten, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, hat der Lieferant Anspruch auf Ersatz der hieraus entstandenen Aufwendungen durch den Besteller.

5. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Etwaige Verzögerungen (Artikel IV) sind zu berücksichtigen.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen – das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

7. Es bestehen keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund sonstiger besonderer äusserer Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemässe Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen und/oder werden Lieferungen zusammen mit nicht vom Lieferanten stammenden Gegenständen verwendet, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Schadenersatzansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, ebenso erhöhte Aufwendungen, weil die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers gebracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Lieferung.

9. Dem Besteller stehen keine Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln zu. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende, über diesen Artikel VIII hinausgehende, Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Eingeschränkte Garantie: Der Lieferant garantiert nur, dass die Lieferung jene Tests erfolgreich durchlaufen hat, die nach zwingend anwendbarem Recht und gegebenenfalls in den technischen Spezifikationen vorgesehen sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gewährleistet der Lieferant lediglich, dass die Lieferungen für den vom Lieferanten ausdrücklich angegebenen und in ihrer technischen Dokumentation festgelegten Zweck geeignet sind. Der Lieferant übernimmt keine Gewährleistung für vom Besteller beabsichtigte Verwendungszwecke, auch wenn dem Lieferanten derartige Verwendungszwecke bekannt sind. Sofern in den geltenden Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, übernimmt der Lieferant keine Gewähr für die Konformität der Lieferungen mit bestimmten Normen, Industriestandards oder anderen spezifischen technischen Merkmalen, die er nicht ausdrücklich erwähnt hat (Beispiel: Anforderungen eines Eigentümers oder Betreibers eines öffentlichen Mittelspannungs-Stromverteilungsnetzes). Die Einhaltung derartiger Beschränkungen und/oder Anforderungen liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Bestellers. Diese Garantie gilt vorbehaltlich des ordnungsgemässen Empfangs, der Handhabung, Lagerung, Installation und Verwendung der Liefergegenstände durch den Besteller gemäss den technischen Spezifikationen und der ordnungsgemässen Wartung (Artikel VI). Die Artikel IX und X gelten unter allen Umständen.

IX. Geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Lieferant die Lieferung frei von Immaterialgüterrechte Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“ genannt) gelten nur im Land der Lieferung. Sofern Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit vom Lieferanten erbrachten, vertragsgemäss genutzten Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erheben, haftet der Lieferant gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII.2 bestimmten Frist:

1. Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht einräumen, die Lieferungen so ändern, dass die Schutzrechte nicht verletzt werden, oder die Lieferungen austauschen. Ist dies dem Lieferanten nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

2. Die Verpflichtung des Lieferanten zum Schadensersatz richtet sich nach den Artikeln VI, VIII und X.

3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt hat und insoweit dem Lieferanten alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsmassnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

   2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

   3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine Verwendung ausserhalb der vom Lieferanten vorgegebenen Zweckbestimmung, durch Veränderung oder durch den Einsatz zusammen mit anderen als den Liefergegenständen verursacht wurde.

X. Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung des Lieferanten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

2. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen.

3. Die Gesamthaftung des Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf ist auf den Nettorechnungswert der betreffenden Liefergegenstände begrenzt.

4. Bei unmittelbaren Schäden ist die Haftung nur auf vorhersehbare, typische Schäden beschränkt. Der Lieferant haftet nicht für (i) indirekte, besondere und Folgeschäden (z. B. Produktionsausfall, Datenverlust, entgangener Gewinn), (ii) Schäden aufgrund von Handlungen/Unterlassungen des Kunden oder Dritter, (iii) normale Abnutzung, (iv) Eignung für bestimmte Zwecke ausserhalb des vom Lieferanten definierten Zwecks, (v) Marktgängigkeit, (vi) Verwendung in Verbindung mit Produkten, die nicht vom Lieferanten stammen.

5. Vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Produkthaftungsrechts bleibt die Haftung für Personenschäden unberührt.

6. Alle genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Lieferanten

XI. Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit, anwendbares Recht, Sprachen 

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.

2. Befindet sich der Besteller innerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), ist Zürich, Schweiz, ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

3. Für Besteller mit Sitz ausserhalb der EU und des EWR werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, nach der Schweizerischen Schiedsgerichtsordnung des Schweizerischen Schiedszentrums von einem oder mehreren gemäss dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig beigelegt. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich, Schweiz. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

4. Der Lieferant bleibt jedoch berechtigt, den Gerichtsstand gemäß Artikel XI.2 zu wählen oder den Besteller vor den Gerichten zu verklagen, in deren Bezirk sich der Hauptsitz des Bestellers befindet.